Zur Nutzung der Bürodienstleistungen von
Coworking Eichsfeld e.V.
Windische Gasse 11A
37308 Heilbad Heiligenstadt
Eichsfeld, Thüringen
Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt: VR 400597
Vertreten durch den Vorstand
Version 1 vom 01.04.2022
§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Coworking Eichsfeld e.V. ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen:
- Internetzugang
- Bereitstellung von Besprechungsräumen
Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart der Vertragspartner, die im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Tarifen für flexible Arbeitsplätze kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden.
Coworking Eichsfeld e.V. kann darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen erbringen:
- Organisation von Veranstaltungen, Trainings und Schulungen
- Beratung & Projektmitarbeit
(2) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.
(3) Der/die Nutzende hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(4) Die Arbeitsplätze dürfen durch den/die Nutzende nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Coworking Eichsfeld. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Coworking Eichsfeld e.V. zur fristlosen Kündigung.
(5) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(1) Die Nutzung der von Coworking Eichsfeld e.V. angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen, unseriösen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(2) Der/die Nutzende verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Nicht-Nutzbarkeit der von Coworking Eichsfeld e.V. bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzende verursachen.
(3) Der/die Nutzende unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
(4) Der/die Nutzende bestätigt, dass die Dienste und Infrastruktur von Coworking Eichsfeld e.V. für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten zu nutzen:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space;
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Coworking Eichsfeld e.V. bereitgestellte Infrastruktur;
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der/die Nutzende ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f. illegaler Down-, bzw. Upload, von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzender vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Coworking Eichsfeld e.V.;
h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzenden, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
i. Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Der schlüsselfreie Zugang zu Coworking Eichsfeld e.V. ist nur während der Kernöffnungszeiten zwischen 8 und 18 Uhr, Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage), möglich. Der/die Nutzende erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an. Außerhalb der Kernöffnungszeiten besteht die Zugangsmöglichkeit lediglich für Nutzer mit Schlüsseloption.
(2) Zur Verfügung gestellte Schlüssel sind von den Nutzern bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses umgehend herauszugeben. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich anzuzeigen. Bei verschuldetem Schlüsselverlust ist der Betreiber berechtigt, auf Kosten des Nutzers ein neues Schloss einzubauen.
(3) Eine Übertragung der Zugangsberechtigung durch den Nutzer, an nicht von dessen vertraglichen Nutzungsrahmen umfasste Dritte, ist ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhalten des Hauses zu verweisen.
(5) Es ist nicht gestattet, in den Räumen von Coworking Eichsfeld e.V. bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören.
(7) Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und hat hierbei insbesondere auch § 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Des Weiteren hat er vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht bzw. keinen Zugriff nehmen können. Ferner ist der Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet, Daten und Informationen, die er von dem Betreiber oder anderen Nutzern erfährt/erhält stets vertraulich zu behandeln und – sofern es keine anderweitige Absprache gibt – nicht an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft vor allem Daten und Informationen die er im Rahmen der Geschäftstätigkeit anderer Nutzer erfährt/erhält.
(8) Der Betreiber darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach rechtzeitiger Terminabsprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Verpflichtung zur Terminabsprache. Der Nutzer muss seinen Arbeitsplatz für diesen Fall zugänglich halten und unverzüglich räumen.
(9) Der Nutzer ist zur Duldung zweckmäßiger Arbeiten im Sinne des Absatzes 8 verpflichtet und darf deshalb das Nutzungsentgelt nicht mindern. Auch Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(10) Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jedes Nutzungstages von dem Nutzer komplett zu räumen und im Falle der Verunreinigung zu säubern.
(11) Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an den Betreiber zurück zu geben. Verlorene Einrichtungsgegenstände oder Schäden an solchen, sind dem Betreibervollumfänglich zu ersetzen.
(12) Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Nutzer zuvor mit einer angemessenen Frist von mindestens 3 Werktagen vorher schriftlich, mündlich, per Aushang oder per Email angekündigt werden. Die Bereitstellung erfolgt in Absprache zwischen den Parteien.
§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution
(1) Alle Preise sind Nettopreise ausschließlich/einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von Coworking Eichsfeld.
(2) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der/die Nutzende hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers
(3) Andere Rechnungen von Coworking Eichsfeld e.V. sind mit einer Frist von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(4) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die infolge von Verzug entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers. Bei verspäteten Zahlungen ist der Betreiber berechtigt, pauschalierte Mehrkosten je Mahnung in Höhe von € 5,00 zu erheben. Sollte nach der dritten Mahnung weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben.
(5) Für jeden ausgehändigten Schlüssel zahlt der Nutzer bei Schlüsselübergabe eine Kaution.
§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung und Beendigung
(1) Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gelten die Nutzungsverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei Verfehlung der vertraglichen Fristen in diesen Nutzungsbedingungen. Coworking Eichsfeld hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses gleich aus welchem Grund).
(4) Bei Beendigung sind sämtliche Schlüssel gegen Rückgabe der Kaution an den Betreiber herauszugeben.
(5) Der Nutzer ist bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses verpflichtet, dem Betreiber seine neue Adresse mitzuteilen.
(6) Erfolgt die Rückgabe des Arbeitsplatzes verspätet, haftet der Nutzer dem Betreiber für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.
(7) Am Ende der Mitgliedschaft muss der Schreibtisch und -stuhl in einwandfreiem Zustand hinterlassen werden.
(8) Für die Buchung eines Meetingraums, des gesamten Spaces für Veranstaltungen gelten folgende Stornoregeln:
a. Keine Stornogebühren bis 3 Tage vor dem Termin
b. danach 85% des Mietpreises
c. 100% bei Nichterscheinen am gebuchten Termin
§ 6 Datenschutz
(1) Coworking Eichsfeld e.V. wird die Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften beachten.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Betreiber widerrufen. Der Betreiber wird in diesem Fall die sofortige Löschung der persönlichen Daten des Nutzers vornehmen.
(3) Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum des Betreibers und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen Sie an Dritte weitergegeben werden.
§ 7 Haftung
(1) Der/die Nutzende hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er/sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er/sie verzichtet wegen des ihm/ihr bekannten Zustands der Räumlichkeiten auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der/die Nutzende erkennt an, dass sich der jeweils von ihm/ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
(2) In allen Fällen, in denen Coworking Eichsfeld e.V. im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Coworking Eichsfeld e.V. nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Coworking Eichsfeld e.V. fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Coworking Eichsfeld e.V. übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch Nutzende. Der/die Nutzende ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Coworking Eichsfeld e.V. unterbleiben. Sofern Coworking Eichsfeld e.V. von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der/die Nutzende Coworking Eichsfeld e.V. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der/die Nutzende ersetzt Coworking Eichsfeld e.V. die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Coworking Eichsfeld e.V. von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
(4) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Büros nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sind. Deshalb kann es zu Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius kommen. Auch dies gilt als vertragsgemäße Beschaffenheit.
(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Computerschäden durch Netzwerkviren oder Trojaner. Jeder Nutzer ist für die Funktionsfähigkeit seines eigenen Antivirusprogramms zuständig, um intern keinen Netzwerkschaden auszulösen. Für den Zugriff Unberechtigter auf Daten des Nutzers wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Es unterliegt der Verpflichtung des Nutzers den Zugriff auf die elektronischen Daten auf seinem Computer durch entsprechende Mittel zu unterbinden.
(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus für ihn nicht vorhersehbaren Ausfällen oder Störungen der technischen Infrastruktur (Internetverbindung, WLAN-Netzwerk, Drucker) entstehen. Vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig bekannt gegeben. Eine Ausfalldauer von bis zu drei Werktagen begründet keine Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber.
§ 8 Versicherung
Coworking Eichsfeld e.V. ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzenden. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 9 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Heilbad Heiligenstadt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzenden sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
(3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworking Eichsfeld diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
